WWF begrüßt Kerns Bekenntnis zur Energiewende als zentrales Projekt

„Kern erkennt Klimaschutz offenbar als Chance und erklärt die Energiewende zu einem zentralen Thema – das ist sehr zu begrüßen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF, und weiter: „Die Umsetzung wird aber nur dann gelingen, wenn wirksame Maßnahmen gesetzt werden – und da erwarten wir mehr als das, was Kern jetzt vorgelegt hat.“

Für den WWF sind die Ziele zur Energieeinsparung und zur Verringerung der CO2-Emissionen viel zu ambitionslos. Diese basieren auf Vorgaben der EU für 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen, das im österreichischen Parlament bereits letztes Jahr ratifiziert wurde, ist in Kerns Konzept noch nicht angekommen. Diese EU-Ziele werden nicht ausreichen, sie werden zu teuren Lock-in-Effekten führen und eine viel stärkere Anstrengung nach 2030 notwendig machen.

Aus der Sicht des WWF fehlt es an gut durchdachten zentralen Lenkungsinstrumenten. Zwar wird die Einführung einer CO2-Abgabe als Möglichkeit genannt, aber wie die Abgabe gestaltet werden soll, wird nicht ausgeführt. Gerade dieses Instrument der CO2-Besteuerung wurde im Rahmen der Konsultation für die Klima- und Energiestrategie als wichtige Maßnahme identifiziert – und hier muss ein exakter Vorschlag entwickelt werden. Dabei darf nicht der Fehler gemacht werden, auf die EU zu warten, der nationale Spielraum muss genutzt werden. Schweden etwa zeigt, wie man mit einer CO2-Abgabe die Lohnkosten und die Wirtschaft ankurbeln kann.

Obwohl die Zielrichtung 100 Prozent Ökostrom 2030 richtig ist, wirken die Vorschläge zur Ankurbelung des Ökostromausbaus noch sehr unausgegoren und es darf stark bezweifelt werden, ob es gelingen wird, den naturverträglichen Ökostromausbau mittels technologieneutralen Ausschreibungen voranzutreiben. „Inspiration war hier wohl eher die aktuell visionslose EU-Energiepolitik, die vor allem die Interessen großer Energiekonzerne bedient. Dabei drohen die Investitionen in Ökostrom in Österreich mangels Ökostromgesetzesnovelle schon bald zum Erliegen zu kommen, und wäre ein Rückgang des Ökostromanteils die Konsequenz. Die Ökostromziele von Kern wären so nicht erreichbar“, sagt Westerhof.

Der WWF begrüßt, dass Kern das wirkungslose Energieeffizienzgesetz neu aussetzen will. Hier ist ein erhebliches Einsparungspotenzial zu heben, wenn das Gesetz nur mehr neutral überprüfte, wirksame Maßnahmen enthält, die Abwicklung entbürokratisiert wird, und sich fokussiert auf Bereiche, wo etwa steuerliche Maßnahmen nicht effektiv sind. „Die Energiewende muss gelingen, und es freut uns, dass Kern das auch so sieht. Wir haben bereits ein umfassendes Energieszenario vorgelegt und werden uns in den kommenden Monaten mit konstruktiven Vorschlägen für eine geeignete Strategie zu Wort melden“, so Westerhof abschließend.

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