Turbostart für neue Klimapolitik?

Am 7. Juni wurde vom Wirtschafts-, dem Umwelt- und dem Sozial- und Verkehrsminister gemeinsam das »Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie« vorgestellt. Das Grünbuch analysiert mehrere Entwicklungsszenarien für den Klima- und Energiebereich der nächsten Jahrzehnte. Auch das Szenario der Erneuerbaren-Energieverbände wurde in die Analyse einbezogen. „Wir haben unser Szenario bereits letztes Jahr vorgestellt und sind froh, dass jetzt endlich über eine langfristige Strategie im Klima- und Energiebereich nachgedacht wird“, bemerkt Moidl.
Ökostromziel 2030 bereits festgelegt

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich wurde das Ziel vom Bundeskanzler bereits zur Klimakonferenz in Paris präsentiert und vom Umweltminister bestätigt. Bis 2030 soll die österreichische Stromversorgung allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden und keine einzige Kilowattstunde Strom mehr aus fossilen Energien produziert werden. „Um dieses Ziel auch erreichen zu können, muss das Ökostromgesetz jetzt rasch flott gemacht werden“, fordert Moidl und ergänzt: „Wir können nicht mehr auf das Ergebnis einer langwierigen Diskussion über eine Energie- und Klimastrategie warten, denn zwei Jahre Diskussion über eine kleine Reform des Ökostromgesetzes müssten ausreichend sein.“ 230 baureife Windräder stecken in der Warteschlange fest und können nicht umgesetzt werden. „Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch aus wirtschaftlicher Perspektive müssen diese Projekte aus dem Reformstau umgehend befreit werden“, fordert Moidl und ergänzt: „Diese genehmigten Windräder könnten sofort gebaut werden, 2 % des österreichischen Stromverbrauchs bereitstellen und Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro auslösen.“

Gegensteuern bevor es zu spät ist
„Gegensteuern bevor es zu spät ist“, forderte auch Karl Aiginger, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), beim gestrigen Wirtschaftsausschuss im Parlament, und mahnte insbesondere Investitionen in Zukunftsbereiche wie Umwelttechnologie ein. Aiginger forderte eine Ausrichtung an den Top 5 und nicht an einem europäischen Durchschnitt. Gerade der Rückfall im Bereich Umwelttechnologie sei bedauerlich, zumal Österreich hier hervorragende Chancen hätte. Aiginger rief zu einem Investitionsschub bei den neuen Technologien auf, um ökologische Exzellenz wieder zu gewinnen. Dies sei vor allem auch im Lichte des Pariser Klimaabkommens notwendig, das ja ein grundsätzliches Umdenken erfordere.

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