„Dabei sind die gesamten Ökostromkosten von 2016 auf 2017 bereits um knapp 20% gesunken“, ergänzt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die Regierung auf, einem Wirtschaftsimpuls durch einen gesteigerten Ökostromausbau endlich zuzustimmen.

Die Energy Economics Group (EEG) der TU Wien hat im Auftrag der IG Windkraft die zukünftigen Förderkosten durch das Ökostromgesetz berechnet. „Dabei wird eines sehr deutlich“, bemerkt André Ortner von der TU Wien. „Die Kosten blieben voraussichtlich selbst bei einem kompletten Abbau der Warteschlange ungefähr auf derzeitiger Förderhöhe. Werden nur Teile der genehmigten Windkraftprojekte, die sich in der Warteschlange befinden, abgebaut, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Kostenreduktion.“ In der Studie wurden verschiedene Szenarien analysiert. Dies ist insofern von Bedeutung, da die Ökostromkosten sehr stark vom Strommarktpreis und den Ausgleichsenergiekosten abhängig sind. Im wahrscheinlichsten Szenario wurde von weiter sinkenden Ausgleichsenergiekosten und deren Angleichung an das deutsche Niveau ausgegangen. Für den Strommarktpreis wurde ein leichter Anstieg in den nächsten Jahren angenommen.

Ökostromkosten bleiben weit unter den Kosten von 2016
„Die gesamten Ökostromkosten sind bereits von 2016 auf 2017 um mehr als 170 Millionen Euro spürbar gesunken. Selbst bei vollständigem Abbau der genehmigten Windkraftprojekte der Warteschlange bleiben die Ökostromkosten im Jahr 2021 nahezu auf demselben Niveau wie 2017. Baut man die Warteschlange nur zum Teil ab, und nimmt ein Sonderkontingent in der Höhe von 91 Millionen Euro als Größenordnung an, so werden die Gesamtkosten 2021 sogar 10 % unter jenen von 2017 liegen und damit weit unter dem Niveau von 2016. Ein Sonderkontingent von 57 bis 91 Millionen Euro ist jene Summe die nach Rückmeldung der EU-Kommission in dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Binder Grösswang als EU-rechtlicher Spielraum für eine kleine Ökostromnovelle angeführt wird.

Mehr Ökostrom für Österreich
Die IG Windkraft fordert Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner auf, die Blockade bei der kleinen Ökostromnovelle aufzugeben und den verfügbaren Spielraum für mehr Ökostrom für Österreich zu nutzen. „Mittlerweile zeigen mehrere Rechtsgutachten, dass der EU-rechtliche Spielraum vorhanden ist. Diese Studie der TU-Wien belegt außerdem, dass die Kosten bei einem Warteschlangenabbau sogar sinken würden“, bemerkt Moidl. „Wann nutzt die Regierung denn endlich den vorhandenen Spielraum für deutlich mehr Ökostrom und einen großen Wirtschaftsimpuls durch die Errichtung und den Betrieb von neuen Anlagen?“