Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags

Neben dem Burgenland fordern auch Niederösterreich und die österreichischen Umweltlandesräte, dass das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden muss. Diese Beschlüsse zeigen klar, wie die Energiewende im Strombereich sinnvoll fortgesetzt werden kann. Regional ist die Energiewende fest verankert und stark gewollt. „Nach über zwei Jahren Verhandlung ist die Zeit der Umsetzung gekommen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft die Regierung auf.

Am 23. Juni fand im Parlament eine Enquete mit dem Titel »Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich« statt. Als Experte war auch Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft geladen. „Das in Paris der Weltöffentlichkeit präsentierte Ziel bis 2030 100% Strom aus erneuerbaren Energien in Österreich zu haben kann nur dann erreicht werden, wenn das Ökostromgesetz durch eine kleine Novelle rasch wieder flott gemacht wird“, bemerkte Moidl und ergänzte: „Die Errichtung von erneuerbaren Kraftwerken um die fehlenden 30 % Ökostrom erzeugen zu können bedarf geeigneter Rahmenbedingungen. Ohne eine rasche Ökostromnovelle ist diese Ziel schwer erreichbar.“

Österreichweit 230 baureife Windkraftanlagen in der Warteschlange
Bei der Förderstelle OeMAG sind bereits 230 baureife Anlagen mit 700 MW Leistung beantragt. Für all diese Anlagen liegen alle behördlichen Bewilligungen, wie etwa die UVP-Genehmigung vor. Durch den Reformstau beim Ökostromgesetz ist die Realisierung vieler Projekte aber gefährdet. Diese Windkraftanlagen könnten rund 2 % der öffentlichen Stromversorgung mit sauberem Strom liefern und große regionale Wirtschaftsimpulse und Arbeitsplätze schaffen.

Starker Reformwunsch aus den Bundesländern
Die Bundesländer zeigen klar auf, dass die Energiewende regional verankert ist und die Landespolitik hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Nun ist die Bundespolitik zum wiederholten Male aufgefordert, viele der seit Langem diskutierten Änderungen möglich zu machen.

Der niederösterreichische Landtag hat bereits am 21. April 2016 eine Aufforderung zur Reform des Ökostromgesetzes beschlossen. Es liegt eine Punktation mit konkreten Änderungen für die Umgestaltung des Gesetzes vor. Der Beschluss zeigt, wie durch wenige Änderungen für die unterschiedlichen Technologien Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt und das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden kann. Am 9. Juni beschloss der Burgenländische Landtag einen ähnlichen Antrag. Heute bekräftigt die burgenländische Politik diesen Beschluss mit einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Am Freitag unterstrichen auch die österreichischen Umweltlandesräte die Forderung für eine rasche Novelle des Ökostromgesetzes.

Bundespolitik muss Taten setzen
Um den Windkraftanlagen wieder eine Realisierungsperspektive zu geben bedarf es nur kleiner Anpassungen im Ökostromgesetz. „Nach zwei Jahren Diskussion über eine kleine Reform des Ökostromgesetzes ist diese mehr als entscheidungsreif“, so Moidl.

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