Klimasünder Verkehr: Lösungen sind vorhanden, der politische Wille fehlt jedoch. (Bild: pixabay)

Nationaler Energie- und Klimaplan:

Mit 140 km/h Richtung Klimakollaps

Wien (OTS) – Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben sich in der Regierungserklärung 2017 Klimaschutz an die Fahnen geheftet: Die gesamte Bundesregierung wolle dem Klimawandel entgegenwirken und klimaverträgliche Mobilität sicherstellen.

Der »Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP)«, der seit vergangener Woche als Konsultationsentwurf vorliegt und bis Jahresende als Entwurf an die Europäische Kommission geschickt werden muss, soll zeigen, wie Österreich die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 erreichen will. Der aktuelle Planentwurf lässt jedoch konkrete Maßnahmen und Instrumente vermissen. „Das vorliegende Papier weist eklatante Lücken auf und ist weiterer Ausdruck der »Nach-mir-die-Sintflut-Haltung«, die wir in Sachen Klimaschutz mit Besorgnis beobachten. Obwohl wir wissen, wie viel durch den drohenden Klimakollaps auf dem Spiel steht und obwohl ausreichend Lösungsansätze vorhanden sind, bewegt sich so gut wie nichts. Auf politischer Ebene zeigt sich diese Katerstimmung im konsequenten Verweigern klimawirksamer Maßnahmen. Die herrschende Indifferenz gegenüber Klimathemen führt zu verantwortungslosen Aktionen wie etwa Tempo 140 auf Autobahnen“, betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Klimasünder Verkehr: Lösungen vorhanden, politischer Wille fehlt

„Spielen wir unsere Handlungsmöglichkeiten am Beispiel Verkehr durch, in dem wir insgesamt 7,2 Millionen Tonnen CO2 reduzieren müssen: Der Verkehr ist Klimasünder Nummer 1 und weiß eine übermächtige Automobillobby mit dem Angstargument »Arbeitsplätze« hinter sich. An einer drastischen Reduktion des CO2-Verbrauchs im Verkehrssektor führt jedoch kein Weg vorbei: Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs, Abschaffung des Dieselprivilegs, Reform der Pendlerpauschale im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems, auf internationaler Ebene entsprechend des Prinzips Kostenwahrheit Einsatz für die Besteuerung von Flugbenzin und Schiffstreibstoff, Start einer Bildungs- und Kommunikationsoffensive für nachhaltige Mobilität. Tatsache bleibt: Uns gegen konkrete Maßnahmen zu entscheiden, lässt das Problem nicht verschwinden, sondern macht es nur noch größer“, sagt Maier.

Interdisziplinäre Aufgabe: BMF, BMVIT, BMDW und BMNT müssen Verantwortung übernehmen

„Österreich hat nicht nur die demokratische, sondern auch die humanitäre Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Wenn – wovon im Moment auszugehen ist – Österreich die vereinbarten Klimaziele bis 2030 verfehlt, stehen Strafzahlungen im Milliardenbereich an. Wir fordern daher, dass das Finanzministerium, wie in der Wirtschaft üblich, die drohenden Ausgaben ab 2019 durch Rückstellungen verbucht. Dann wird rasch klar werden, dass Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels die deutlich günstigere Variante wären. Zudem rufen wir die Regierung auf, Klimaschutz endlich als zentrales Thema zu erkennen, auch im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem BMNT Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zu setzen. Auch die Bundesländer sind zu größeren Beiträgen in ihren Zuständigkeitsbereichen gefordert, insbesondere hinsichtlich thermische Gebäudesanierung und Raumplanung. Die finale Version des NEKP ist bis Ende 2019 an die Kommission zu übermitteln – bleibt noch ein Jahr, um nachzubessern. Diese Zeit muss unbedingt genutzt werden“, so Maier abschließend.

Quelle: APA

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