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Förderung der (Volks-)Wirtschaft: Die deutschen Industrien Auto, Chemie, Elektrotechnik und Maschinenbau wünschen sich, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um dieses den Unternehmen zu geben. Die vier Branchen erwarten sich davon einen kräftigen Schub für die Volkswirtschaft Deutschland. (Bild: Fotolia)

Forderung von VCI, VDA, VDMA und ZVEI:

Impulse für die Stimulierung der Wirtschaft

Anlässlich der Coronapandemie und ihrer Folgen für die Wirtschaft haben vier deutsche Verbände – jener der Chemischen Industrie (VCI), der Automobilindustrie (VDA), des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) – in einer gemeinsamen Stellungnahme mehr staatliche Unterstützung gefordert.

Die vier Verbände nennen drei „Handlungsfelder“, in denen die deutsche Bundesregierung Maßnahmen setzen müsse, die die Wirtschaft ankurbeln. Bei diesen drei Feldern handelt es sich um Steuern, Investitionen und Energie. Vorausschickend wird betont, dass die vier Verbände dem Sechs-Punkte-Plan des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit ihrer Stellungnahme stärkeren Ausdruck verleihen wollen.

Steuern

Gefordert werden als erstes Steuererleichterungen. „Ergänzend zu den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen brauchen Unternehmen und Konsumenten rasch steuerliche Entlastungen“, heißt es in dem Text. Begründet wird dies unter anderem damit, „dass in Deutschland Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich derzeit einen Spitzenplatz belegen.“ Diese müssten „auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken“, während gleichzeitig das Unternehmenssteuerrecht „strukturell modernisiert werden“ solle, „um zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen und Unternehmen am Standort zu halten.“ Zudem verlangen die Verbände eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags bis einschließlich 2017 sowie die „sofortige und vollständige“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Solidaritätszuschlag macht 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer aus. Darum „würden alle Steuerzahler und Unternehmen egal welcher Größe (von seiner Abschaffung) profitieren.“ Die Ausweitung des Verlustrücktrags wiederum soll den Unternehmen Liquidität für Investitionen zuführen.

Investitionen

Bei den Investitionen führen die Interessenvertreter ins Feld, dass durch „private wie öffentliche Investitionen“ „den öffentlichen Haushalten der nächsten Jahre nicht nur Schulden“ hinterlassen würden. Dies schaffe „langlebige Gegenwerte“ und nutze der gesamten Wirtschaft: „Über ihre positiven Einkommenseffekte hinaus stärken Investitionen vor allem auch das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft.“

Auch die Absetzung für Abnutzung (AfA) wird unter bestimmten Voraussetzungen als investitionsförderlich genannt: „Mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter lassen sich Anreize für mehr private Investitionen und damit für mehr Wachstum setzen. Anders als bei spezifischen Investitionszuschüssen profitiert von einer degressiven AfA nicht nur eine bestimmte Klientel, sondern jedes Unternehmen, das Investitionen und Innovationen vorantreibt.“

Steuern spielen auch bei den Investitionen eine Rolle: „Zusätzliche Innovationsanreize werden durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung erreicht“, wird verlangt. „Hier sollte der bislang geltende Deckelbetrag zumindest angehoben oder temporär ganz abgeschafft werden.“ Die Industrieverbände, in deren Branchen rund 3 Millionen Menschen arbeiten, argumentieren auch mit positiven Effekten auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU): „Neben den KMU werden auch alle anderen Unternehmen höhere Anreize für Engagements in Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland haben.“

Generell sollte auch der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu fördern: „Anreize für private Investitionen sollten darüber hinaus durch mehr Investitionen der öffentlichen Hand flankiert werden.“ Auto-, Chemie-, Maschinen- und Elektrotechnikindustrie wissen auch, wo dieses Geld am besten eingesetzt wäre: in der Digitalisierung. „Um sich am Ende nicht in einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen zu verlieren, muss der Schwerpunkt grundsätzlich im Bereich der Infrastruktur – insbesondere auch der digitalen Infrastruktur – gesetzt werden. Indem sämtliche Branchen und Sektoren hiervon profitieren, ließe sich die größte Breitenwirkung erzielen.“ In einem knappen anschließenden Satz wird auch die Bildung erwähnt: „Gleiches gilt für öffentliche Investitionen in Bildung.“

„Schließlich braucht es ein generelles Belastungsmoratorium – mindestens bis Ende des Jahres –, um Investitionen und unternehmerisches Handeln nicht durch zusätzliche bürokratische und regulatorische Vorschriften zu behindern“, schließt das Handlungsfeld Investitionen ab.

Energie

„Schon vor der Corona-Krise hat das hohe Energiekostenniveau die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hier produzierenden Unternehmen gemindert.“ So beginnt der Abschnitt »Energie«. In der Pandemie sehen die vier Interessenverbände das Potenzial, die notwendige Energiewende umzusetzen: „Um Investitionsspielräume von Unternehmen zu erweitern und die Produktion und die Umstellung der Produktionsprozesse auf saubere Energie und Strom zu fördern, müssen die Belastungen deutlich sinken.“

Nachhaltig gewonnene Energie soll durch geringere Intervention des Staates gefördert werden: „Die staatlich verursachten Kostenanteile bei Energiepreisen müssen nachhaltig reformiert und auf Klimawirkung ausgerichtet werden, sodass sie für klimaneutrale Energieträger perspektivisch spürbar sinken. Dadurch können zusätzliche Mittel zum Aufbau neuer nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mobilisiert werden.“

Abschließend heißt es zur Energiepolitik: „Wir fordern eine beschleunigte Digitalisierung des Energiesystems, Bürokratiereduktion und perspektivisch klare Entlastungen für klimaneutrale Energieträger. Die EEG-Umlage muss rasch und deutlich reduziert werden, die bereits geplanten Entlastungen bei Netzentgelten sind vorzuziehen, und die Wasserstoffstrategie muss gestärkt und beschleunigt werden.“

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