Hände weg von der Sonne! – Petition übertrifft Erwartungen

Update 21. März
Mit Stand von Freitag dem 21. März, haben sich bereits 20.155 Personen eingetragen. Damit wurde das Ziel von 10.000 Unterschriften in nur einer Woche um das doppelte überboten.

Update 14. März – Petition übertrifft Erwartungen
Bereits einen Tag nach Eröffnung der Petition gegen Besteuerung des Eigenstromverbrauchs von Sonnenstrom haben 5.000 ÖsterreicherInnen die Petition unterzeichnet und damit gegen diesen Eingriff in die individuelle Stromnutzung protestiert. Hans Kronberger: „Die Zustimmung hat alle Erwartungen meilenweit übertroffen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, jede Steuerwillkür mitzutragen.”

 

Originalmeldung:
Mit Erlass vom 24. Februar soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit einer Verbrauchsabgabe belegt werden. Grundsätzlich widerspricht diese Abgabe dem Bestreben den Eigenverbrauch von sauberem Sonnenstrom zu fördern. Einerseits stützt der Staat mit einem kleinen Betrag Photovoltaik-Anlagen, fördert Elektromobilität und zuletzt rief die Landesregierung in Salzburg eine Speicherförderung ins Leben. Alles Aktivitäten, die den Eigenstromverbrauch von PV-Anlagen in den Mittelpunkt stellen. Andererseits kratzt der Fiskus den letzten Cent aus den Anlagenbetreibern heraus, zeigt sich der PVA besorgt.
„Die Festlegung einer Eigenverbrauchsabgabe von selbst genutztem Solarstrom ist der vorläufige Höhepunkt zur Verhinderung des Ausbaus privater, sauberer Stromerzeugung”, hält Bundesinnungsmeister der Elektrotechniker Josef Witke fest. Finanzminister Michael Spindelegger wird daher aufgefordert, „den wild geworden Amtsschimmel zu bändigen” wie Kronberger es passend ausdrückt, „und den Erlass vollständig zu überarbeiten. Die Abgabe für selbst erzeugten Strom bei Eigenverbrauch ist vergleichbar mit der Besteuerung von Gemüse aus dem eigenen Garten, das man selbst verzehrt. Macht die Besteuerung von Eigenstrom Schule, könnte sich dies sehr schnell auf andere Bereiche auswirken.” Das Argument seitens der Finanz, dass es das Gesetz der Elektrizitätsabgabe schon länger gibt, sei laut PVA insofern nicht treffend, da erst jetzt mit dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen das Problem akut geworden ist.

Mehr Kosten als NutzenDie ersten Unterzeichner – Finanzminister Michael Spindelegger wird in der Sonnenstrompetition dazu aufgefordert, den Erlass vom 24. Februar gründlich zu überarbeiten. Foto: Photovoltaic Austria/APA-Fotoservice/Tanzer
„Aus Sicht der Elektro-Branche ist diese Entwicklung eine Katastrophe”, warnt Bundesinnungsmeister Joe Witke. „Viel Aufwand und Energie wurde in den letzten Jahren in die Entwicklung von PV-Systemen gesteckt, dieser Erlass ist nun mit einem Schlag ins Gesicht gleichzusetzen”, meint Witke und warnt gleichzeitig vor den Schwierigkeiten der Messmethoden: „Die Schwierigkeit einer Feststellung des tatsächlichen Eigenverbrauchs und die administrativen Kosten werden in den meisten Fällen den fiskalischen Nutzen übersteigen.”

PV-Branche massiv verunsichert
Der PV-Unternehmer Markus Rauchenecker bekräftigt den Rückschlag, den die PV-Industrie im Gewerbe durch den Erlass erleiden könnte. „Wir sind endlich soweit, dass wir ein Model für PV-Anlagenbetreiber mit Eigenstromverbrauch wirtschaftlich berechnen und damit die Photovoltaik zur Markreife führen können. Dieses Model relativiert sich aber sofort wieder, wenn wir die Abgabe miteinberechnen. Die Branche ist durch den Erlass massiv verunsichert”, so Rauchenecker.

Die wichtigsten Gründe, die gegen eine Besteuerung des Eigenstromverbrauchs sprechen:
• Der Eigenverbrauch sorgt für eine Stabilisierung des Netzbetriebs und ist daher auch Bestandteil der Versorgungssicherheit.
• Die Amortisationszeit für Photovoltaik-Anlagen verlängert sich und die vielfach geforderte Marktfähigkeit wird behindert anstatt unterstützt.
• Die Administration ist für Privatpersonen kaum durchführbar, da die Abgabe selbst zu berechnen ist und monatlich abgeführt werden muss.
• Bei Kleinanlagen übersteigt der administrative Aufwand den steuerlichen Ertrag.
• Der Ausbau der sauberen Elektromobilität und die individuelle Speicherung, beides wichtige Zukunftsmodelle, werden behindert.
• Selbst Inselanlagen auf Schutzhütten oder im Freizeitbereich, ohne Anbindung an das Stromnetz, sind von der Abgabe betroffen. Diese Anlagen haben aus Mangel an Netzanschluss keine Möglichkeit Überschussstrom abzuliefern und müssten daher, um der Abgabe zu entgehen, vor Überschreiten der 5.000 kWh abgedunkelt werden. Außerdem müsste der Hüttenwirt monatlich vom Berg klettern, um seiner Abgabenpflicht nachzukommen. Im Normalfall hat eine Inselanlage auch keinen Zähler.
• Im Gegensatz dazu sind Energieversorger von der Abgabe befreit, wenn diese den Strom für die Erzeugung von elektrischer Energie anwenden.*
*eine kleine Rückvergütungsmöglichkeit gibt es für Firmen, die ihren Eigenstromverbrauch hauptsächlich zur Produktion von Wirtschaftsgütern einsetzen.

Start der Sonnenstrompetition
Um Punkt 10 Uhr am 13. März wurde eine österreichweite Petition zur Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer gestartet. Man erhofft sich über 10.000 Unterschriften.

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