Gegen Ungarns Atompolitik

Mit einer Anfang Dezember 2016 beschlossenen Gesetzesänderung ist die ungarische Regierung in Zukunft berechtigt, per Verordnung die Vorgaben der unabhängigen Atomaufsichtsbehörde auszuhebeln. „Aus Sicht der oekostrom AG stellt dieses Vorgehen einen Bruch von EU-Recht dar, denn die ungarische Atomaufsichtsbehörde wird durch den Beschluss de facto entmachtet“, so Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. „Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, sich auch gegen dieses Aushebeln der Atomaufsichtsbehörde in unserem Nachbarland stark zu machen.“ Alarmierend ist diese Tatsache auch vor dem Hintergrund, dass Ungarn eine Erweiterung des 300 km von Wien entfernten AKWs Paks plant. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung an die russische Rosatom vergeben, von der EU-Kommission zwar geprüft, aber im Nachhinein durchgewunken.

Die extrem wettbewerbsverzerrende Finanzierung, gegen die auch die oekostrom AG Anfang des Jahres Stellung genommen hat, wird derzeit noch von der EU-Kommission untersucht. „Auch die aktuelle Gesetzesänderung sollte als weiterer Schritt in Ungarns sicherheitsgefährdender Atompolitik von der EU-Kommission geprüft werden. Hier muss Österreich – im Speziellen durch Umwelt- und Außenministerium – tätig werden, um seiner Rolle als Vorkämpfer für ein atomkraftfreies Europa weiterhin gerecht zu werden und keinen Präzedenzfall für andere europäische Atomstaaten zuzulassen“, so Stühlinger abschließend.

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