Derzeit gibt es in Niederösterreich 2.100 Elektrotechnik-Betriebe, die rund 9.000 Mitarbeiter beschäftigen sowie an die 1.000 Lehrlinge ausbilden. Neben den Nachwuchsproblemen kämpft die Branche nach vor mit der überbordenden Vorschriften- und Bürokratieflut sowie mit dem Preiskampf, den die Pauschal- und Generalunternehmer-Vergaben der öffentlichen Hand auslösen. „Mit der Sozialpartner-Initiative »Faire Vergaben« wollen wir in diesen Belangen Verbesserungen erzielen“, so Manschein. „Derzeit läuft die Diskussion, die im November des Vorjahres mit einer Enquete begonnen hat, noch. Konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen sind für Herbst angekündigt.“

Noch vor der Sommerpause ist im Ministerrat eine Novelle zum Bundesvergabegesetz beschlossen worden. „Das Herzstück ist die Einführung eines verpflichtenden Bestbieterprinzips sowie ein Bündel von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und somit gegen einen ruinösen Wettbewerb. Die Forderungen der »Initiative Faire Vergaben« wurden somit von der Regierung übernommen“, stellt Innungsmeister Manschein fest. Nach dem Ministerratsbeschluss hat der Nationalrat die Novelle dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Noch im Herbst soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden und Anfang 2016 in Kraft treten.

Die Eckpunkte der Novelle sehen eine volle Transparenz bei Sub- und Sub-Sub-Unternehmen vor. Nur mit Zustimmung des Auftraggebers dürfen in Zukunft Subunternehmer und Sub-Subunternehmer Aufträge ausführen. Zudem sind Unternehmen, die gegen Lohn- und Sozialdumping verstoßen haben, bei Ausschreibungen nicht zugelassen. Weiters kommt das Bestbieterprinzip. Nicht mehr der Preis allein zählt, sondern auch Qualitätskriterien müssen bei der Vergabe berücksichtigt werden. In der Bauwirtschaft ist ein verpflichtendes Bestbieterprinzip ab einer Million Euro Auftragssumme vorgesehen.

„Und wichtig ist auch, dass Klein- und Mittelbetriebe künftig bei Großaufträgen berücksichtigt werden“, so Manschein. „Hier wird vorgesehen, dass Teilleistungen nach Gewerken ausgeschrieben werden können. Dadurch kommen nicht nur große Gesamtanbieter zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können von direkten Vergaben bei großen Bauvorhaben profitieren und sind somit nicht mehr Subauftragnehmer von Gesamtanbietern. Wir Elektrotechniker hoffen nun, dass uns die Novelle den notwendigen Rückenwind gibt, um neu durchstarten zu können.“

Text: NÖ-Wirtschaftspressedienst