„Die vorgestellte Strategie bringt positive Ansätze, enthält allerdings auch einige Schattenseiten. Beispielsweise fehlt leider nach wie vor ein Bekenntnis zur Ökologisierung des Steuersystems als wichtigste Maßnahme zur Anpassung des Förder- und Abgabensystems zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.“ (Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes)
Wien (OTS) – „Mit der heutigen Präsentation der Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung kommt endlich Bewegung in diese zukunftsweisende Thematik. Es ist der Start für einen umfassenden Konsultationsprozess, bei dem sich der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen einbringen werden. „Die vorgestellte Strategie bringt positive Ansätze, enthält allerdings auch einige Schattenseiten. Beispielsweise fehlt leider nach wie vor ein Bekenntnis zur Ökologisierung des Steuersystems als wichtigste Maßnahme zur Anpassung des Förder- und Abgabensystems zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.“ Ohne Kostenwahrheit und Umsteuerung – sprich: fossilen Energieverbrauch auf allen Ebenen verteuern und Arbeitskosten senken – wird eine zukunftsfähige Energiewende nicht möglich sein. Eine Analyse kontraproduktiver Subventionen ist zwar vorgesehen, allerdings sollten diese nicht nur aufgelistet – da ohnehin seit Jahren bekannt -, sondern samt und sonders gestrichen werden. Ziel des Prozesses muss letztlich die Verabschiedung einer naturverträglichen Klima- und Energiestrategie sein, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen steht. Der Fokus der Strategie muss auf Reduktion und Effizienz des Energieverbrauchs gelenkt werden“, erklärt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Naturverträgliche Energiewende kann nur mit strategischen Energieraumplanungen gelingen
Befremdlich wirkt die mehrfach aufpoppende allgemeine Deregulierungsrhetorik, die nichts mit den Herausforderungen der Energiewende zu tun hat. Ein schwerer Mangel ist vor allem das fehlende Bekenntnis zu Naturverträglichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit – eine Überschrift reicht nicht aus! „Intakte Natur und Landschaft sind nicht vermehrbar, einmal zerstört ist für immer zerstört. Eine Förderung für neue Anlagen muss an ökologische und raumplanerische Kriterien gebunden sein. Eine naturverträgliche Energiewende kann nur mit strategischen Energieraumplanungen, z. B. auf Ebene der Bundesländer, unter Einbeziehung des Natur- und Landschaftsschutzes gelingen. Ein Systemumbau des Ökostromförderregimes hin zur Förderung naturverträglicher, erneuerbarer Energieträger ist unabdingbar. Wildwuchs in der Natur ist prinzipiell gut – dies gilt aber nicht für Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen! Hier muss der Grundsatz lauten: Effizienzsteigerung (Repowering) mit Ökologisierung vor neuen Standorten. Damit lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, betont Maier.
Positiv zu sehen ist die geplante Gebäudesanierungsoffensive und die Schwerpunktsetzung auf Photovoltaik, inklusive der Streichung der Eigenstromsteuer, da dadurch die Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik für Private erreicht wird. „Insbesondere begrüßt der Umweltdachverband die geplanten Leuchtturmprojekte und damit einhergehend die Fokussierung auf Forschung und Innovation. Verbunden mit ernsthaften Energieeffizienzmaßnahmen kann damit einem zügellosen Erneuerbaren-Ausbau begegnet werden. Begrüßenswert ist weiters, dass erstmals der für den Klimaschutz zentrale Mobilitätssektor in eine Energiestrategie einbezogen wird“, so Maier abschließend.