Die Sonnenstrompetition zeigt Wirkung!

Grundsätzlich hat man im Finanzministerium erkannt, dass die Besteuerung von Sonnenstrom für den Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Grenze sinnlos und administrativ teurer als wirkungsvoll ist. Es wurde eine Regelung angestrebt die mehr als 90 Prozent der Anlagenbetreiber von der Abgabe befreit. Diese sollte noch vor dem Sommer in das Parlament und somit in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht werden.

Eine breite Allianz der Vernunft hat sich bei der Forderung nach Steuerfreiheit von selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom gebildet. Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Allianz massiv zusammengeschlossen: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, Klubobfrau Eva Glawischnig, Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Christiane Brunner (Umweltsprecherin Die Grünen), Michael Pock (Energiesprecher Neos), Ulla Weigerstorfer (Umweltsprecherin Team Stronach) sind sich einig. Aber auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie der Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl und der Landeshauptmannstellvertreter von der Steiermark Siegfried Schrittwieser, sowie der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler und der Salzburger Energielandesrat Josef Schwaiger haben sich klar gegen diese Unfugs-Verordnung gewandt. Schlussendlich haben sich über die Parteigrenzen hinweg alle Energielandesräte Österreichs gegen die obskure Besteuerung, die den Ausbau sauberer Stromerzeugung behindert hätte, gewandt.

Leider ist inzwischen durchgesickert, dass die Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, nicht in die Allianz der Vernunft einstimmt und sich gegen eine Lösung gestellt hat und damit eine Gesetzesänderung in Frage stellt bzw. möglicherweise sogar zu Fall bringt. Die Beteuerung der SPÖ-Politiker Bundeskanzler Werner Faymann und der steiermärkische Landeshauptmann Franz Voves, für den Umstieg auf saubere erneuerbare Energiequellen (für Versorgungssicherheit und Preisstabilität), sind somit hinfällig.

Inzwischen haben fast 30.000 ÖsterreicherInnen die Petition gegen diese Unsinnssteuer unterschrieben. Der Bundesverband Photovoltaic Austria bedankt sich für diese solidarische Hilfe. Wir werden uns erlauben die Petition an Frau Staatssekretärin Steßl weiterzuleiten. Gleichzeitig bitten wir Sie die Petition weiter zu unterstützen und möglichst viele Menschen von der Wichtigkeit einer sauberen und gesicherten Energieproduktion zu überzeugen:

Mit besten Dank und sonnigen Grüßen für den Bundesverband Photovoltaic Austria,
Hans Kronberger

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