Billigstanbieter vernichten Arbeitsplätze

Alle Möglichkeiten, regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen genutzt werden.
Der Wettbewerb in Österreich wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern vernichten regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkosten gibt es allerdings noch Vorteile für ausländische Mitbewerber. Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an »dubiose« Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping vorliegen.

Die Folgen:
• Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet
• Unser Ausbildungssystem wird gefährdet
• Kleine und mittlere Gewerbebetriebe haben keine Chance, mit Eigenpersonal Aufträge zu erhalten.
• Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben gehen in Österreich verloren

Damit muss Schluss sein! Deshalb haben drei Fachgewerkschaften und zwölf Bundesinnungen sowie drei weitere Partner die Initiative »Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!« gegründet. Ziel der Sozialpartner-Initiative ist bereits bestehende Möglichkeiten zum Best- vor Billigstbieterprinzip zu nutzen. Des Weiteren wurde ein 6-Punkte-Forderungskatalog mit Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb in Österreich erarbeitet.

1. Adaptierung des Vergaberechts – Best- vor Billigstbieterprinzip
2. Maßnahmen gegen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Scheinfirmen
3. Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
4. Aufrechterhaltung des Befähigungsnachweises als Ausübungs- und Qualifikationskriterium
5. Änderung sonstiger Rahmenbedingungen
6. Rasche Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht

Auch auf europäischer Ebene ergeben sich neue Chancen für faire Vergaben. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben am 26. Februar eine neue EU-Vergaberichtlinie beschlossen. Dadurch haben EU-Mitgliedsländer die Möglichkeit, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben.
Nun liegt es an allen Verantwortlichen und Bauherrn, alle bestehenden Möglichkeiten für regionale Vergaben und die Maßnahmen aus dem 6-Punkte-Forderungskatalog der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze” umzusetzen.

Die öffentliche Hand soll Bauaufträge nicht automatisch an die billigste Firma vergeben – das führe dazu, dass »billiges Fremdpersonal« aus Osteuropa angeheuert werde und heimische Gewerbebetriebe vermehrt durch die Finger schauten, monieren Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Gemeinsam machen sie für die das sogenannte Bestbieterprinzip mobil.
„Bei der österreichischen Vergabepraxis brennt der Hut”, sagte Gewerkschafter Rainer Wimmer (PRO-GE). Gemeinsam mit zwei weiteren Gewerkschaften (Bau-Holz und GPA) sowie 12 WKÖ-Innungen fordert er unter anderem Maßnahmen gegen Scheinfirmen, ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie die Anpassung des Vergaberechts, etwa die Beschränkung von Subvergaben und Leiharbeit.

Derzeit bekämen vielfach Firmen öffentliche Aufträge, die in Österreich gar keine Beschäftigten hätten und stattdessen über Subfirmen billige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern engagierten. „Wir haben Fälle von 2,19 Euro Stundenlohn”, so Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ). Er verwies auch auf die unterschiedlich hohen Lohnnebenkosten in den Nachbarstaaten Österreichs. Um bis zu 30 Prozent klafften diese auseinander. Österreichische Zeitarbeitsfirmen bedienten sich ebenfalls billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa. „Die Entsendungen haben sich verdoppelt.”
Die Folgen seien »katastrophal«: Arbeitsplätze in Österreich würden vernichtet, dem Fiskus entgingen Steuereinnahmen und österreichische Gewerbebetriebe stellten aufgrund der unsicheren Auftragslage weniger Lehrlinge ein.

Ihre Hoffnung legen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter jetzt auf die kürzlich beschlossene EU-Vergaberichtlinie, für deren Umsetzung die Mitgliedsländer jetzt zwei Jahre Zeit haben. „Damit wird das bestehende Bundesvergabeprinzip abgesichert”, so Muchitsch. Die EU gebe den Staaten die Möglichkeit, bei der Auftragsvergabe nicht allein nach dem Preis zu gehen, sondern auch Qualität, Umweltaspekte sowie soziale Belange als Zuschlagskriterien zu verankern. Eine Verpflichtung dazu gibt es freilich nicht – „aber Österreich wird es machen”, gibt sich Muchitsch siegessicher.
Schon jetzt gebe es in Österreich die Möglichkeit, Bauaufträge nach dem Best- statt nach dem Billigstbieterprinzip zu vergeben. Das sei aber lediglich eine Kann-Bestimmung, so der Gewerkschafter. Jedoch „hat der Bauherr die Pflicht, das Angebot auf Stichhaltigkeit bei den Preisen zu prüfen”, meinte Robert Jägersberger von der Baugewerbeinnung. In der Praxis geschehe das aber nicht.

Daher haben die Sozialpartner eine lange Forderungsliste aufgestellt. Zum Beispiel urgieren sie verstärkte behördliche Razzien, wenn Firmen aus dem Ausland involviert sind, höhere Strafen bei Lohndumping und eine Überprüfung des Firmenstandorts. „Oft gibt es an einem Standort bis zu 30 Gewerbeanmeldungen”, so Josef Witke von der Elektroinnung. Elektronische Auktionen für Bauleistungen will er überhaupt verboten wissen. „Das führt zu Subunternehmervergaben.”
Dass durch die Abkehr vom Billigstbieterprinzip letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sehen die Betroffenen nicht so. A la longue komme es den Staat günstiger, wenn er nachhaltig baue – sowohl, was die Erhaltung der Wertschöpfung im Land als auch die spätere Instandhaltung der Gebäude betreffe.

Für die Bauwirtschaft jedenfalls geht es um viel Geld. 2013 betrug die gesamte Bauleistung 35,6 Mrd. Euro – rund 30 Prozent davon waren öffentlichen Aufträgen zu verdanken. Vom Sozialdumping am Bau sind laut WKÖ und Gewerkschaft 340.305 Beschäftigte betroffen. Dass die schwarzen Schafe hauptsächlich aus dem Ausland stammten, sollen Zahlen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse belegen: 2013 wurden 7.166 inländische Firmen auf Unterentlohnung überprüft, bei lediglich 0,55 Prozent bestand Verdacht auf Lohndumping. Bei Kontrollen von 1.098 Unternehmen aus dem Ausland betrug der Anteil hingegen 24 Prozent.
Verbesserungen soll da bereits das derzeit in Verhandlung befindliche Arbeitszeitpaket bringen, das auch Maßnahmen gegen Lohn-und Sozialdumping enthalten soll. Muchitsch hofft, dass dies vor dem Sommer das Parlament passiert.

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