„Ein klares Signal gegen die Ausbaufantasien der Atombranche könnte ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Dieser wäre in Österreich sofort möglich, verharren doch 260 fertig genehmigte Windräder in der Warteschlange und warten auf die Umsetzung“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und weiter: „Die IG Windkraft fordert die Regierung auf, die vorhandenen EU-rechtlichen Spielräume beim Ökostromgesetz zu nutzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich wieder anzukurbeln um die Eigenstromerzeugung in Österreich bis 2030 umzusetzen.“

Am 26. April 1986 gab es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl eine gewaltige Explosion und dadurch eine radioaktive Verseuchung über weite Teile Europas. Nichts desto trotz stehen immer noch knapp die Hälfte aller Atomkraftwerke der Welt in der EU. Die Atombranche hat mit den Ausbauplänen des englischen AKW-Projekt Hinkley Point C und des ungarischen AKW-Projekt in Paks wieder Rückenwind bekommen. Seit mehreren Jahren wird auch an neuen Reaktoren im finnischen Olkiluoto, am französischen Flamanville und am slowakischen Mochovce gebaut. Alle Kraftwerke sind mit der Fertigstellung viele Jahre in Verzug und haben mit explodierenden Kosten zu kämpfen. Gegen Hinkley Point C hat die österreichische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Eine Klage gegen das Atomkraftwerk in Paks soll in Vorbereitung sein.

Österreich importiert 16,5 % des Stroms aus Nachbarländern
Bis zum Jahr 2000 war Österreich Stromexporteur. Im letzten Jahrzehnt ist aber der Stromimport nach Österreich kontinuierlich angestiegen und liegt mittlerweile bei 16,5 %. Mit dem Anstieg der Stromimporte nach Österreich hat auch der Atomstrom in Österreichs Stromnetzen enorm zugenommen. Wenn Österreich aus den Nachbarländern viel Strom importiert, unterstützt das indirekt den Bau von Atomkraftwerken in diesen Ländern, weil sich damit eine gute Absatzperspektive für den Atomstrom ergibt. „Allein gegen die Atomenergie zu sein ist daher zu wenig. Diesem Trend muss durch einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien begegnet werden“, fordert Moidl. „Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien muss rasch angehoben werden und bis 2030 zur Gänze umgesetzt sein.“

Ökostromgesetz muss umgehend beschlossen werden
260 Windräder sind fertig genehmigt und könnten morgen gebaut werden. „Die dafür benötigten Änderungen des Ökostromgesetzes wurden bis jetzt nicht im Parlament beschlossen“, ärgert sich Moidl. „Dabei wäre ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich auch ein starkes Argument gegen den Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern. Die IG Windkraft fordert daher auch aus Sicht des Anti-Atomstrom-Landes Österreich, die EU-rechtlichen Spielräume bei der kleinen Ökostromnovelle für eine erneuerbare Zukunft zu nutzen.“